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SPD fordert noch mehr Geld fürs Hetzen und Stigmatisieren |
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pro NRW -
Rechts ist nicht gleich rechtsradikal
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Mittwoch, 12. November 2008 |
Der ständige „Kampf gegen Rechts“ gehört zu den Lieblingsspielzeugen der bundesdeutschen Tugendwächter der Political Correctness. Er wird mit Millionensummen an Steuergeldern geführt, um z. B. die politischen Wirkungsmöglichkeiten missliebiger Parteien wie pro NRW einzuschränken oder gar unmöglich zu machen. Schon 3 Jahre nachdem die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Schröder im Sommer 2000 den „Aufstand der Anständigen“ ausgerufen hatte, waren jedes Jahr rund 45 Mio. Euro in offizielle Programme gegen „Rechtsextremismus“ und „Fremdenfeindlichkeit“ geflossen. Fast 4000 Projekte an diversen Schulen, Kindergärten, in Jugendclubs, obskuren Vereinen und Gemeinden wurden bundesweit gefördert. Die Förderung sollte eigentlich im Jahr 2006 auslaufen. Doch kam offenbar zur rechten Zeit der Potsdamer „Überfall“ auf einen Äthiopier. Angela Merkel (CDU) nahm den Ball sofort auf und sicherte politisch korrekt die weitere Forderung „zivilgesellschaftlicher“ Initiativen gegen „Rechts“ zu.
Seither sprudeln die bundesdeutschen Steuertöpfe ohne weitere Diskussion. Dies ist aber der SPD offenbar immer noch nicht genug. Ende August traf sich der zwischenzeitlich gescheiterte ehemalige SPD-Chef Kurt Beck ins Sachsen mit Vertretern einschlägiger Anti-Rechts-Initiativen und kam mit seinen illustreren Gesprächspartnern darin überein, dass es endlich eine „Verstetigung“ der staatlichen Geldzuwendungen geben müsse. Bisher müssen Fördergelder aus dem Bundesprogramm „Vielfalt tut gut Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ jährlich neu beantragt und bewilligt werden (wobei die „Toleranz“ darin besteht, keine rechtsdemokratische Meinung zu tolerieren).
Erst auf ihrem Hamburger Bundesparteitag im letzten Jahr, hatte die SPD beschlossen, dass „Engagement für die Einrichtung einer Bundesstiftung für demokratische Kultur“ zu „bekräftigen“, um so die „finanzielle Förderung einer nachhaltig wirksamen politischen Bildungsarbeit“ sicherzustellen und „dauerhaft gesellschaftliches Engagement gegen Rechtsextremismus ideell und materiell zu unterstützen“. Rund 10 Mio. Euro pro Jahr halten Stiftungsbefürworter für angemessen, um „den erfolgreich getesteten Modellprojekten eine mittel- und langfristige Perspektive zu geben, die notwendig ist, um dauerhaft die Gefahr des Rechtsextremismus einzugrenzen.“ Offenbar ist die außerordentlich schwammige Wortwahl Absicht, denn es geht hauptsächlich um das Abgreifen von Steuermillionen und um die Alimentierung ansonsten von Arbeitslosigkeit bedrohter Linksextremisten. Die gesamte verfassungsfeindliche linke Subkultur wird somit von den Blockwarten der political correctness mit Steuergeldern unterhalten.
Ein Erfolg der Projekte ist gar nicht vorgesehen, weil sich sonst der Griff in die Staatskasse nicht länger begründen ließe. Zudem ist der „Kampf gegen Rechts“ stets auch ein Kampf für Links, also eine indirekte Finanzierung von SPD, Linkspartei und Grünen samt linksextremistischer Sekten, die sich auf Steuerzahlers Kosten quasi als „antifaschistische“ Garantiemächte in Szene setzen. Das Ende ist absehbar. Irgendwann führt die politische Klasse in diesem Land eine Bundesstiftung gegen „Rechts“ ein und bei den angepeilten 10 Mio. Euro jährlich wird es auch nicht bleiben. Dafür sorgen schon die bundesdeutschen Medien. Denn ein Gutteil des Geldes fließt auch in Zeitungsanzeigen und Werbespots. Ohne sie wären die Verlage und Sender um eine fröhlich sprudelnde Einnahmequelle ärmer.
Hierzu erklärt der pro NRW Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht:
„Gerade in schwierigen ökonomischen Zeiten stellt die Steuergeldverschwendung der politischen Klasse im sogenannten Kampf gegen Rechts ein Skandal sondergleichen dar. Eine linksetremistische Subkultur wird mit Millionensummen alimentiert und künstlich am Leben gehalten. Mit Demokratie, Toleranz und Meinungsfreiheit haben solche Projekte sowieso kaum mehr etwas zu tun. Ziel ist es ausschließlich nonkonforme demokratische politische Mitbewerber wie pro NRW zu Unrecht zu stigmatisieren und mit menschenverachtenden Kampagnen zu überziehen. Es bleibt daher unser zentrales politisches Anliegen, den Tugendwächtern der political correctness die rote Karte zu zeigen und ein rechtsdemokratisches Parteienprojekt erfolgreich in die nordrheinwestfälischen Kommunalparlamente im nächsten Jahr zu führen.“
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