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Merkel Regierung auf dem linken Auge blind |
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pro NRW -
Opposition
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Mittwoch, 12. November 2008 |
Unlängst wurde die Bundesregierung im deutschen Bundestag nach der Zahl von registrierten linksextremistischen Gewalttaten befragt. In ihrer Antwort teilte die Merkel Regierung mit, dass von Anfang 2005 bis Ende 2008 4.243 Gewalttaten von Linksextremisten registriert worden wären. Ein Großteil dieser Delikte hätte sich gegen politisch Andersdenkenden aus dem politisch rechten Spektrum gerichtet.
Im Übrigen musste die Bundesregierung eine auffallend hohe Zahl an Sachbeschädigungen im linksextremen Spektrum konstatieren. Diese wurden für den fraglichen Zeitraum mit 7.478 beziffert, bei rückläufiger Aufklärungsquote, die zurzeit nur rund 12 % beträgt. Die Bundesregierung wurde dann befragt, warum sie keine Programme und Projekte gegen den Linksextremismus fördert und warum es kein Aussteigerprogramm für Linksextremisten in Parallelität zum rechtsextremen Bereich gäbe. Auf diese außerordentlich interessante Frage fiel jedoch der CDU-SPD Regierung nichts ein, in ihrer Bedrängnis verwies sie lediglich auf ein Internetdossier zum Thema Linksextremismus bei der Bundeszentrale für politische Bildung.
Hierzu erklärt der pro NRW Generalsekretär, Markus Wiener: „Gerade die Ereignisse um den Antiislamisierungskongress in Köln am 20.09.08 haben noch einmal eindeutig belegt, dass gewaltbereite Linksextremisten seit Jahren die innere Sicherheit Deutschlands bedrohen. Die politische Klasse im Land verharmlost und bagatellisiert seit Jahren den militanten und gewaltbereiten Linksextremismus. Manch eine linksautonome Antifagruppe wird gar staatlich alimentiert. Die Gefahr von Links wird nicht wahrgenommen, wodurch die Bekämpfung des Linksextremismus überhaupt nicht mehr betrieben wird. Der Staat ist ganz einfach auf dem linken Auge völlig blind. Im Gegensatz zur politischen Klasse in diesem Lande bekämpfen wir als überzeugte Demokraten politischen Extremismus jedweder Couleur. Es wäre wahrlich an der Zeit, seitens der Zivilgesellschaft aktiv gegen den gewaltbereiten Linksextremismus vorzugehen.“
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