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pro NRW -
Aktuelles
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Mittwoch, 5. November 2008 |
Die politische Klasse in Nordrhein-Westfalen hat abgewirtschaftet.
NRW-Kommunalpolitik bedeutet in vielen Kommunen gegenwärtig hauptsächlich Vetternwirtschaft, Klüngel, Selbstversorgungsmentalität, Lustreisen oder gar sizilianische Verhältnisse auf Kosten der Steuerzahler.Kommunalpolitik wird von den etablierten Parteifunktionären hauptsächlich aus Motiven zur Lösung der eigenen sozialen Frage betrieben. Jeder möchte vom großen Kuchen auf jeden Fall etwas abbekommen. So kann es letztendlich kaum jemanden wundern, dass unzählige kommunale Haushalte in Nordrhein-Westfalen von den korrumpierten Ratspolitikern regelrecht vor die Wand gefahren wurden.
Ein aktuelles Beispiel für die auch moralisch verwerflichen Zustände in der Kommunalpolitik an Rhein und Ruhr ist der zwischenzeitlich schon längst abgehakte Mega-Skandal um den langjährigen Kölner CDU-Vorsitzenden Walter Reinarz, der vor einigen Monaten zurücktreten musste.
Der farblose CDU-Funktionär wurde von seinen Parteifreunden bereits vor Jahren, „sicherlich wegen herausragender Fähigkeiten“, in den Vorstand der kommunalen Kölner Verkehrsvertriebe (KVB) platziert, und der völlig stromlinienförmige Parteifunktionär musste natürlich auch ausreichend alimentiert und abgesichert werden. So wurden Reinarz eine Menge von Privilegien vertraglich zugesichert. In seinem Dienstvertrag wurde dem 51-jährigen CDU-Funktionär vertraglich zugesichert, dass er - falls er nicht wieder in den KVB-Vorstand wiedergewählt wird - jährlich direkt nach seinem Ausscheiden an die 100.000,00 € Ruhegeld erhalte.
Zeitgleich verlängerte die große Koalition in Berlin die Lebensarbeitszeit auf 67 Jahre und zahlt den Rentnern noch nicht einmal einen nennenswerten Teuerungsausgleich. Für verdiente CDU- und SPD-Kommunalpolitiker gelten jedoch selbstverständlich andere Regeln. Diese erhalten oftmals schon im fast noch jugendlichen Alter ein Ruhegehalt!
Im ersten Halbjahr 2008 wurde sodann der saubere Herr Reinarz wiedergewählt. Selbstverständlich behielt er seinen Skandal-Vertrag und er bekam nach seinem Rücktritt vom Amt des CDU-Vorsitzenden eine noch höhere Alimentierung. Durch seine Wiederbestellung erhöhte sich seine Grundvergütung auf jetzt 220.000,00 € sowie sein Versorgungsanspruch. Hinzu kommt für den Politfunktionär a. D. noch eine jährliche Leistungsprämie von wenigstens 120.000,00 €.
Etablierte Kommunalpolitik lohnt sich für die Politfunktionäre, leider nicht unbedingt für die Bürger an Rhein und Ruhr. Als Ausgleich für die Verlängerung des Skandal-Vertrages mit Reinarz erhielt auch der langjährige SPD-Funktionär Jürgen Fenske nun ebenfalls einen lukrativen Posten als neuer KVB-Vorstandsprecher mit ähnlichen Vergünstigungen.
So wird gegenwärtig seitens der Altparteien nicht nur in Köln NRW-Kommunalpolitik betrieben. Es fehlt in unseren nordrhein´-westfälischen Kommunalparlamenten bislang eine Plattform, die sich der konsequenten Bekämpfung von Korruption, Filz- und Vetternwirtschaft in der Verwaltung verpflichtet sieht.
Am 07. Juni 2009 können die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, wer die nächsten 5 Jahre unsere Städte regieren soll. Längst sind es immer mehr Menschen in NRW leid, von den verbrauchten Alt-Parteien an der Nase herumgeführt zu werden.
Diese haben in ihrer Gier unser Land regelrecht vor die Wand gefahren. Es ist an der Zeit für eine neue Politik. Insbesondere für ein rechtsdemokratisches Korrektiv zu den sich immer mehr angleichenden etablierten Rathausparteien.
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