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Die globale Finanzkrise erreicht nordrhein-westfälische Kommunen |
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pro NRW -
Aktuelles
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Mittwoch, 1. Oktober 2008 |
Dutzende nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden sind bekanntlich über die amerikanische AIG versichert. Doch nachdem der weltgrößte Versicherungskonzern in den vergangenen Wochen kurz vor der Insolvenz gestanden hatte, müssen die erwähnten nordrhein-westfälischen Städte nun mit einer hohen Wahrscheinlichkeit neue Policen abschließen. Den sowieso schon sehr klammen Kommunen stehen demzufolge neue völlig unerwartete immense Kosten ins Haus.
Auf eine Reihe von nordrhein-westfälischen Städten kommen nicht mehr zu kalkulierende Risiken aus der Finanzkrise in den Vereinigten Staaten zu. Die betreffenden Städte hatten allesamt sogenannte Cross-Border-Leasing-Geschäfte abgeschlossen. Dabei wurde städtisches Eigentum, wie etwa Kanalnetze, Straßenbahnen oder gar Müllverbrennungsanlagen etc. an amerikanische Fonds verkauft und direkt zurückgepachtet.
Die entsprechenden Verträge wurden in der Regel von der US-Versicherung AIG abgesichert. Diese steht vor dem wirtschaftlichen Ruin. Folglich müssen die Städte nun neue Versicherungspolicen für die Leasing-Verträge abschließen. Hierbei dürften die Prämien gerade in Anbetracht der weltweiten Finanzkrise im zweistelligen Millionenbereich liegen.
Vor allem die sich am Rande der Haushaltssperre bewegenden Städte im Ruhrgebiet machten von den sogenannten Cross-Border-Geschäften häufig Gebrauch. Die Stadt Recklinghausen nahm so durch die Veräußerung ihres Kanalnetzes 5 Mio. Euro ein. Die Abfallgesellschaft Ruhr-AGR, eine Tochtergesellschaft aller Ruhrgebietskommunen, konnte über ein vergleichbares Geschäft mit einer Müllverbrennungsanlage fast 16 Mio. Euro einstreichen. In Dortmund wurde der Fuhrpark, die Stadtbahnanlagen und die bekannte Westfalenhalle veräußert. Nun erreicht die globale Finanzkrise auch brutalst die nordrhein-westfälischen Kommunen. Die Städte müssen neue Versicherungspolicen für die vereinbarten Leasing-Abschlüsse zeichnen. Da es nun aber nur noch ganz wenige Versicherungen gibt, die überhaupt in der Lage sind, solch hohe Summen über einen langen Zeitraum zu versichern, werden die neuen Versicherungsprämien oftmals im zweistelligen Millionenbereich liegen. Der NRW-Steuerzahler darf die risikobehafteten und waghalsigen Cross-Border-Geschäfte der politischen Klasse ausbaden.
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