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Anti-Islam Kongress -
Allgemeines
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Donnerstag, 25. September 2008 |
– Nach dem Verbot des Anti-Islamisierungskongresses wendet sich der Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche an die Bundesregierung –
Nach den skandalösen Vorfällen in Köln während des „Anti-Islamisierungskongresses“ am vergangenen Wochenende hat sich der sächsische Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche mit mehreren Anfragen an die Bundesregierung gewandt. Nitzsche möchte unter anderem wissen, ob die Bundesregierung Politiker der FPÖ, der italienischen Regierungspartei Lega Nord und des Vlaams Belang grundsätzlich für „unerwünschte Personen“ in Deutschland hält und inwieweit sich die Beleidigungen dieser Politiker durch den Kölner Oberbürgermeister sowie die schlechte Behandlung durch die Polizei, negativ auf die Beziehungen zu den EU-Mitgliedsstaaten Österreich, Italien und Belgien auswirken können.
„Wenn der Kölner Oberbürgermeister Schramma demokratisch gewählte Mandatsträger unserer Nachbarländer und Bündnispartner mit Fäkalien gleichsetzt, der Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Wirges diesen öffentlich den Tod wünscht und die politisch agierende Kölner Polizeispitze die ausländischen Politiker demonstrativ verhöhnt, dann ist das keine Lappalie sondern handfester Skandal“, sagte Nitzsche.
Auch die Ausschreitungen linksextremer Gewalttäter, die zu einem polizeilichen Verbot des „Anti-Islamisierungskongresses“ führten, sind Teil der Anfragen Nitzsches an die Bundesregierung
„In was für einem Rechtsstaat leben wir eigentlich, wenn Gewalt linker Chaoten ausreicht, um Grundrechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit außer Kraft zu setzten? Die Polizei kann nicht sagen, daß sie nicht vorgewarnt war. Die Randale war seit Wochen angekündigt. Die Bundesregierung hatte mir bereits Anfang September in einer Antwort bestätigt, daß zahlreiche Linksextremisten gegen den Anti-Islamisierungskongreß mobilisierten. Mir jedenfalls drängt sich mehr und mehr der Eindruck auf, daß die Ausschreitungen für die Kölner Polizeiführung ein willkommener Anlaß waren, um eine ihr mißliebige Veranstaltung zu unterbinden. Mein Mitleid gilt hierbei den zahlreichen einfachen Polizisten, die für solch eine Strategie ihren Kopf hinhalten mußten“, so der Bundestagsabgeordnete abschließend.
Und hier die Anfrage des Bundestagsabgeordneten Nitzsche im Wortlaut:
Deutscher Bundestag
Berlin, den 24.
September 2008
Schriftliche Anfrage an die Bundesregierung:
1. Sind nach Auffassung der Bundesregierung demokratisch gewählte Mandatsträger der ehemaligen Österreichischen Regierungspartei „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ), des „Vlaams Belang“ und der italienischen Regierungspartei „Lega Nord“ in Deutschland grundsätzlich unerwünschte Personen?
2. Inwieweit hält die Bundesregierung es für möglich, daß sich die Betitelung demokratisch gewählter Mandatsträger der FPÖ, des „Vlaams Belang“ sowie der derzeitigen italienischen Regierungspartei „Lega Nord“ als „Braune“, die „in die Kloschüssel“ gehören durch den Kölner Oberbürgermeister im Zusammenhang mit der genehmigten Veranstaltung „Anti-Islamisierungskongreß“, sowie die Einschätzung dieser Mandatsträger, daß der Polizeischutz während der Veranstaltung nicht ausreichend war und sie dadurch bezweifeln, künftig in Deutschland ihre Meinung ungehindert und sicher kundtun zu können, negativ auf die Beziehungen zu den EU-Mitgliedstaaten und Nachbarländern Österreich, Belgien und Italien auswirken?
3. Besteht in Deutschland nach Ansicht der Bundesregierung die Gefahr, daß gewaltbereite Linksextremisten durch Ausschreitungen im Vorfeld oder während einer genehmigten Veranstaltung die zuständigen Behörden absichtlich dazu veranlassen können, diese Veranstaltung zu untersagen und dadurch die Grundrechte auf Meinung- und Versammlungsfreiheit der Veranstaltungsteilnehmer eingeschränkt werden?
Mit freundlichen Grüßen
Henry Nitzsche
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