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Konjunkturflaute in der Bundesrepublik! |
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pro NRW -
Aktuelles
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Donnerstag, 28. August 2008 |
Die Konjunktur in der Bundesrepublik schwächelt. Die Altparteien bewerten das unisono als eine lediglich vorübergehende „Delle“ in einem ansonsten nach oben weisenden Wachstumspfad. Pro NRW sieht hingegen darin ein Signal für eine bevorstehende Rezession.
Doch warum ist das so? Die Ursachen liegen sicherlich zu einem gewissen Teil in der Entwicklung der Weltkonjunktur (explodierende Rohstoffpreise, Bankenkrise etc.), hauptsächlich aber in der Entwicklung der Binnenkonjunktur. Während die Weltkonjunktur durch unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik kaum zu beeinflussen ist, ist es die Binnenkonjunktur umso mehr.
Dass Deutschland schlechter dasteht als die meisten Nachbarländer, ist deshalb im Wesentlichen „hausgemacht“ und Folge einer falschen Wirtschaftspolitik. Mit dieser haben die Altparteien über Jahre hinweg die Massenkaufkraft, Motor jeder Volkswirtschaft, entscheidend geschwächt.
Die Folgen liegen auf der Hand: Die Mittelschicht, Hauptstütze unserer freiheitlichen Gesellschaft, wird zerrieben und immer größere Teile der Bevölkerung werden in die Armut getrieben. Es dürfte kaum bekannt sein, dass laut Armutsbericht der Merkel-Regierung inzwischen jeder Achte in der Bundesrepublik arm ist.
Unstreitig besteuert Deutschland Löhne und Gehälter stärker als die meisten europäischen Länder. Eine Belastung, die besonders die Durchschnittsverdiener unverhältnismäßig stark trifft. Arbeitnehmer, die z.B. nur das 1,4-fache des Durchschnittslohnes verdienen, werden schon mit dem Spitzensteuersatz der Einkommensteuer in Höhe von 42% belastet.
Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern passt die Bundesrepublik darüber hinaus Steuerabzugsbeträge nicht automatisch an die Inflationsentwicklung an. Die Folge ist die so genannte „kalte Progression“, die die bundesdeutschen Steuerzahler auch dann in eine höhere Besteuerung treibt, wenn ihre Realeinkommen nicht gestiegen sind. Auf diese Weise haben deutsche Finanzämter in den Jahren 2004 bis 2007 weitere 91 Milliarden Euro zusätzlich an Steuern eingenommen, während im selben Zeitraum die realen Netto-Einkommen der Arbeitnehmer nur um 18 Milliarden Euro gestiegen sind.
Obwohl im Unterschied zu unseren wichtigsten EU-Partnern in der Bundesrepublik die Arbeitnehmer die Hauptsteuerlast tragen, sind hier nach dem Jahr 2000 zum 1. Januar 2008 die Steuern für Unternehmen erneut gesenkt worden. Trotzdem steht die Bundesrepublik heute weitaus schlechter da als die meisten Länder im Euroraum.
Pro NRW sieht daher diese Steuersenkung außerordentlich kritisch. Denn niemand weiß, wie hoch die Einnahmeausfälle des Staates aufgrund dieser Reform sein werden. Ökonomen schätzen zwischen sechs und acht Milliarden Euro jährlich. Doch die genaue Bezifferung des Einnahmeausfalls erscheint für unsere Politiker nicht ganz so wichtig zu sein, lässt sich der Ausfall doch ganz einfach mit Hilfe der im Wege der „kalten Progression“ eingenommenen Steuern ausgleichen. Perfider kann man Umverteilung von unten nach oben kaum mehr organisieren.
Neben einer Lohnentwicklung in der Bundesrepublik unterhalb der Inflationsrate sind es die „heimlichen“ Steuererhöhungen, die die Massenkaufkraft entscheidend geschwächt und die Armut in der Bundesrepublik etabliert haben. Dafür sind insbesondere CDU und SPD gleichermaßen verantwortlich. Die deutschen Arbeitnehmer müssten daher schnellstmöglich steuerlich entlastet werden.
Dies wäre Teil eines notwendigen wirtschaftspolitischen Maßnahmenpakets. Die so freigesetzte Massenkaufkraft würde nicht nur die lahmende Konjunktur beleben, sondern insbesondere zu mehr Steuer- und Verteilungsgerechtigkeit führen. Darüber hinaus sollte man ernsthaft darüber nachdenken, endlich zu handeln und schnellstmöglich ein Konjunkturprogramm aufzulegen.
Den aufkommenden Einwänden gegen solche Konjunkturprogramme, diese führten lediglich zu kurzen „Strohfeuern“ und der Staat sitze hinterher auf einem noch größeren Schuldenberg als zuvor, wäre argumentativ leicht zu begegnen mit dem Hinmweis, im Gegenzug einfach den Netto-Beitrag der Bundesrepublik an die EU in Höhe von zwölf Milliarden Euro jährlich drastisch zu kürzen. Die dadurch freiwerdenden Ressourcen könnten dann in die bundesdeutsche Infrastruktur, wozu auch Bildung und Forschung zählen, investiert werden.
Eine solche Maßnahme löst sicherlich kein kurzes konjunkturelles „Strohfeuer“ aus, sondern würde vielmehr nachhaltig ökonomisch wirken, ohne den Bundeshaushalt mit neuen Schulden zu belasten.
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