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Volksabstimmung gegen Minarettbau in der Schweiz |
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pro NRW -
Aktuelles
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Dienstag, 29. Juli 2008 |
Der Schweiz steht eine weitere, schon jetzt heftig diskutierte Volksabstimmung bevor. Die Volksinitiative gegen den Minarettbau hat zwischenzeitlich 114.895 beglaubigte Unterschriften bei der Bundeskanzlei eingereicht. Die Volksinitiative ist eindeutig formuliert: Ziel ist es, den bestehenden Artikel 72 der Bundesverfassung, der Bund und Kantonen die Verantwortung für Wahrung des religiösen Friedens in der Schweiz überträgt, um folgenden Satz zu ergänzen: „Der Bau von Minaretten ist verboten“. Seitens der Volksinitiative wird darauf hingewiesen, dass sich die Volksinitiative nicht gegen den Islam als Religion, sondern gegen das Minarett als „Symbol jenes religiös-politischen Machtanspruchs, der im Namen behaupteter Religionsfreiheit Grundrechte anderer – etwa die Gleichheit aller, auch beider Geschlechter vor dem Gesetz – bestreitet, womit dieser Anspruch in Widerspruch gerät zur Verfassung und Rechtsordnung der Schweiz.“
Ein weiterer Grund für die Lancierung dieser Volksinitiative ist freilich auch die massenhafte Zuwanderung von Moslems in die Schweiz – ihre Zahl liegt bei 250.000 – und deren vielfach fehlende Bereitschaft, sich in die Leitkultur des Gastlandes zu integrieren.
Hierzu erklärt der pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht: „Pro NRW begrüßt ausdrücklich die Schweizer Volksinitiative gegen den Minarettbau. Auch in NRW sollte zukünftig mit den Mitteln des Baurechts der weitere Bau von Minaretten untersagt werden. Das Problem des Islam ist, dass er nicht nur eine Religion verbreitet, sondern auch eine Rechtsordnung, die er seinen Anhängern auferlegt. In der Scharia gibt es Bestimmungen, welche den Grundrechten, wie sie jede westeuropäische Verfassung beinhaltet, diametral widersprechen. Im Übrigen gibt es in der Welt bald mehr Moscheen ohne Minarett als mit Minarett. Daher ist niemand in der Ausübung seines Glaubens eingeschränkt, wenn er in einer Moschee ohne Minarett seine Glaubensverrichtungen versieht.“
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