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Samstag, 4. Juli 2009 |
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Pro NRW als Veto-Karte der Bürger |
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pro NRW -
Aktuelles
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Donnerstag, 24. Juli 2008 |
Nordrhein-Westfalen knapp 11 Monate vor der Kommunalwahl am 07 Juni 2009 - Interview mit dem pro-NRW-Generalsekretär, dem 32jährigen Politikwissenschaftler Markus Wiener:
Frage: Wie schätzen Sie die Ausgangslage für pro NRW ein?
„Pro NRW blickt außerordentlich optimistisch auf die kommunale Wahlauseinandersetzung in Nordrhein-Westfalen im nächsten Jahr. Die Unzufriedenheit im Lande ist gewaltig. Die Bürger sind es leid, von den Altparteien an der Nase herumgeführt zu werden. Wir treten an, um der schweigenden Mehrheit endlich wieder eine Stimme in den Kommunalparlamenten zu geben. Knallharte Lobbyarbeit für die einheimische Bevölkerung unseres Landes – das ist das Ziel unserer Arbeit. Die Bürger wissen, dass wir unsere Arbeit primär darin sehen, Politik für sie und nicht gegen sie zu machen. Das gibt uns im Parteienspektrum eine Sonderstellung im positiven Sinne. Insider erwarten dank des ständigen Mitgliederzuwachses sowie des kontinuierlichen Aufbaus von wahlkampffähigen Strukturen im ganzen Land den parlamentarischen Durchbruch der pro-Bewegung in NRW. Wir wollen jedenfalls im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands die nonkonforme Trendwende schaffen und eine seriöse, demokratische Opposition von Rechts parlamentarisch verankern."
Frage: Der politische Gegner instrumentalisiert den NRW-Verfassungsschutz mit abenteuerlichen Beschuldigungen gegen pro NRW. Wie reagieren Sie auf diese offensichtliche Stigmatisierungskampagne?
„Der nordrheinwestfälische Innenminister Ingo Wolf (FDP) hat sich zur Aufgabe gemacht, die verbrauchten Altparteien vor der neuen nonkonformen, politisch unkorrekten Konkurrenz von Rechts mit allen Mitteln zu schützen. Anstatt sich primär mit den gefährlichen gewaltbereiten islamistischen Fundamentalisten, Hasspredigern und Terrorzellen in unserem Bundesland zu befassen, wird vom NRW-Inlandsgeheimdienst hauptsächlich Stimmung gegen pro NRW bzw. pro Köln gemacht. Seriöser und absolut demokratischer rechtspopulistischer Protest soll nach der Diktion von Wolf offensichtlich wider besseres Wissen als extremistisch gebrandmarkt werden. Es darf halt keine seriöse Konkurrenz zu den verbrauchten und sich immer mehr angleichenden Alt-Parteien in NRW geben. Aus diesem Grunde wird der Verfassungsschutz zur Stigmatisierung der parteipolitischen Konkurrenz von Ingo Wolf und Co. regelrecht zweckentfremdet.
Wir lassen uns aber in einem freiheitlichen Rechtsstaat mit dem verbrieften Recht auf Meinungsfreiheit auch von den Herren Rüttgers und Wolf nicht verbieten, Probleme anzusprechen und beim Namen zu nennen. Wir werden unseren politischen Weg unbeirrt und geradlinig weitergehen. Wir sind und bleiben eine völlig grundgesetzkonforme Bürgerbewegung, die sich eindeutig zu den Werten der demokratischen Grundordnung bekennt und jeder Art des Radikalismus eine entschiedene Absage erteilt."
Frage: Gibt es so etwas wie ein Generalthema im Wahlkampf?
„Es ist schon eine Art Grundsatzfrage: Soll alles so weitergehen wie bisher in den nordrhein-westfälischen Kommunen oder wäre es nicht besser für die Menschen, wenn der Kurs der Politik grundsätzlich geändert wird? Pro NRW steht für genau diese Neuausrichtung des politischen Kurses, für einen Systemwechsel, wenn man so will. Der Staatsbürger und seine Interessen müssen vom Rand, wo ihn die verbrauchten Altparteien hingeschoben haben und halten wollen, ins Zentrum des Geschehens rücken. Pro NRW ist das deutsche Hemd näher und lieber als der europäische oder der Allerwelts-Rock, in dem sich rot, schwarz und grün pudelwohl fühlen. Das gilt in der Frage der sozialen Sicherheit, der offensiven Familienpolitik, bei der Bekämpfung der Inflation, aber auch bei der Wertedebatte und der Frage der Leitkultur. Daneben werden wir in den Kommunen primär mit örtlichen Themen punkten und landesweit vor der tagtäglichen Gefahr durch islamistische Fundamentalisten, Hassprediger und Terrorzellen vor der eigenen Haustüre warnen."
Frage: Stichwort „Teuerung“, Stichwort „Sozialstaat“. Wie sehen Sie seine Zukunft?
„Wir sind davon überzeugt, dass die Zuwanderung den Sozialstaat nicht absichert, sondern ihn letztendlich ruiniert. Einfach, weil sie vielmehr kostet, als sie bringt. Als Pro NRW wollen wir aber sicherstellen, dass unsere Staatsbürger z.B. die beste medizinische Versorgung unabhängig vom Alter und Einkommen erhalten. Genauso haben sie ein Anrecht auf einen Lebensabend in Würde, ohne um eine wertgesicherte Rente oder eine angemessene Pflege zittern zu müssen. Da muss investiert werden statt in die Finanzierung von arbeitslosen Migranten oder abgewiesenen Asylbewerbern, die einfach nicht außer Landes gebracht werden. Sozialstaat bedeutet ein Sicherheitsnetz für die, die es brauchen, aber keine Hängematte für Menschen, die es ausnutzen wollen.“
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| Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen: |
Am 6. Februar 2007 wurde in Leverkusen die „Bürgerbewegung
pro Nordrhein-Westfalen“ (pro NRW) ins Leben gerufen.
Es trafen sich zahlreiche kommunale Mandatsträger
aus ganz Nordrhein-Westfalen, um einen Verein zur Koordinierung
und Bündelung nonkonformer NRW-Wählervereinigungen
zu gründen. Zum Vorsitzenden wurde der pro-Köln-Vorsitzende,
Rechtsanwalt Markus Beisicht (Bild) gewählt.
Im September 2007 führte die Bürgerbewegung ihren
Gründungsparteitag in der ehemaligen Bundeshauptstadt
Bonn durch. Die über 200 Delegierten aus allen Teilen
Nordrhein-Westfalens beschlossen einstimmig die Umwandlung
zu einer landesweiten Regionalpartei, die sich sowohl an
den Kommunalwahlen 2009 als auch an der Landtagswahl 2010
beteiligen wird. Weiter... |
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