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Beisicht: Öl- und Gaspreise entkoppeln |
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pro NRW -
Aktuelles
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Montag, 21. Juli 2008 |
Mehrwertsteuer auf Energie senken – Pro NRW fordert intensives Nachdenken über
Sozialtarife für Strom und Gas
Angesichts der bevorstehenden massiven Preisexplosion um ca. 30 Prozent bei Gas
als Folge der Koppelung an den Erdölpreis verlangte heute der pro NRW-Vorsitzende
Rechtsanwalt Markus Beisicht Maßnahmen zur sofortigen Entkoppelung beider
Bereiche. „Diese dreiste Koppelung ist durch nichts gerechtfertigt, vergrößert
nur die exorbitanten Gewinne der Energieunternehmen und treibt neben den Autofahrern
jetzt auch die ohnehin von den drastischen Teuerungen im Lebensmittelbereich
besonders betroffenen Haushalte durch hohe Energiekosten weiter in eine verhängnisvolle
Armutsfalle", betonte Beisicht.
Beisicht forderte weiter eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie sowie
die Einführung einer Art Sozialtarif bei Strom u. Gas für einkommensschwache
Deutsche (Bezieher kleiner Einkommen, Senioren mit geringen Renten sowie kinderreiche
Familien) Es könne nicht mehr zwingend hingenommen werden, dass diverse
Energieriesen Rekordgewinne einfahren und der ärmeren Bevölkerung
dagegen Strom und Gas abgedreht würden. Es sei die Aufgabe eines verantwortungsbewussten
Staates, hier im Zusammenspiel mit den Energieunternehmen sinnvolle Lösungsmodelle
zu erarbeiten. Die Kreativität, die die Altparteien bisher beim Erfinden
von immer neuen Steuern an den Tag gelegt hätten, sollten nun endlich
auch bei der Bekämpfung der Inflation einfließen.
Also nun wird jedenfalls den Altparteien in dieser elementaren Frage weiter
gehörig Druck gemacht!
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