|
Altparteien verschwenden rund 200 Millionen Steuergelder im sogenannten Kampf gegen Rechts |
|
|
|
|
Anti-Islam Kongress -
Allgemeines
|
|
Mittwoch, 25. Juni 2008 |
Fast 200 Millionen Euro hat der Bund seit 2001 für die Bekämpfung des Extremismus von „Rechts“ in der Bundesrepublik zur Verfügung gestellt. Dies ergibt sich aus einer Antwort der schwarz-roten Bundesregierung auf eine Anfrage des parteilosen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche aus Sachsen.
Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Henry Nitzsche wird im Übrigen als Redner im großen Antiislamisierungskongress am 20.09.08 auf dem Roncalliplatz in Köln auftreten.
In den Jahren 2001 bis 2006 stellten die jeweiligen Bundesregierungen für die beim Familienministerium beheimateten Programme „Civitas“ und „Entimon“ ca. 117 Millionen Euro an Fördermitteln bereit. 65 Millionen flossen an „Entimon“ und ca. 52 Millionen Euro an „Civitas“. Daneben wurden weitere Mittel für das dem Arbeitsministerium unterstellte Teilprogramm „Xenos“ großzügig bewilligt. Über deren Höhe will die Merkel-Regierung jedoch keine Angaben machen.
Seit 2007 stellt das Bundesfamilienministerium für seine Bundesprogramme „Vielfalt tut gut. Jugend für „Vielfalt, Toleranz u. Demokratie“ und „Kompetent für Demokratie – Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus“ jährlich 24 Millionen Euro zur Verfügung. Daneben gibt die sogenannte Bundeszentrale für politische Bildung seit einigen Jahren zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus im engeren Sinne“ pro Jahr zusätzlich wenigstens 2,5 Millionen Euro an Haushaltsmitteln aus.
Hierzu erklärt der pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht: „Die Altparteien verschleudern Unsummen an Steuergeldern im politisch korrekten Kampf gegen Rechts. Das, was früher Aufgabe der Stasi war, wird nunmehr teilweise von der Bundesregierung übernommen. Insgesamt dürfen auf Bundesebene weit über 200 Millionen Euro in den sogenannten Kampf gegen Rechts geflossen sein. Hinzu kommen weitere zig Millionen Euro aus dem Länderhaushalt. Während anderswo an allen Ecken und Kanten gespart werde, werden z. B. für die Bekämpfung von pro NRW in Nordrhein-Westfalen Steuergelder zum Fenster herausgeschmissen. Dabei weiß doch jeder, dass die Programme nicht primär der Bekämpfung des Rechtsextremismus dienen, sondern ausschließlich einer großzügigen Alimentierung von Arbeitslosen, rot-grünen Sozialpädagogen und verkappten Linksextremisten. Erwähnenswert ist darüber hinaus, dass es in der Bundesrepublik vergleichbare Projekte gegen den Linksextremismus nicht gibt. Angela Merkel ist auf dem linken Auge offenbar mit Blindheit geschlagen!“
|
