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Kommunalwahl 2009
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Demoserie gegen die Kölner Großmoschee
Nein zur Kölner Großmoschee!
Monatsmotto:
Nein zu türkischem Nationalismus und Chauvinismus - Das Schicksal der Armenier mahnt!
Treffpunkt: Direkt vor dem DITIB-Grundstück an der Venloer Straße / Ecke Innere Kanalstraße in Köln-Ehrenfeld
Termin: 10. Januar 2009 ab 11:00 Uhr
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Europa in Irlands Hand - Vertrag von Lissabon vor dem Aus? |
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pro NRW -
Aktuelles
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Montag, 9. Juni 2008 |
Es wird knapp, darüber sind sich die Meinungsforscher einig. Die Iren haben bekanntlich vom EU-Beitritt finanziell und wirtschaftlich überaus stark profitiert. Und dennoch könnte es bei der irischen Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon ein knappes „Nein“ geben. Zwar hat man seitens der Union vermieden, alles, was irgendwo in Irland negativ ankommen könnte, zu thematisieren, und die EU-Granden haben Millionensummen locker gemacht, um eine Pro-Vertrags-Propaganda in Irland zu finanzieren. Dennoch halten sich in den aktuellen Umfragen Befürworter und Gegner des Vertrages einigermaßen die Waage. Es wird letztendlich auf die Unentschlossenheit ankommen, wie die Volksabstimmung am Ende ausgeht.
Ob aber ein negatives Referendum in Irland tatsächlich das Aus für den Vertrag von Lissabon bedeutet, ist fraglich. Bekanntlich müssen alle EU-Staaten den Vertrag ratifizieren, um diesen Gültigkeit erlangen zu lassen. Es würde also ein „Nein“ in Irland reichen, um den Vertrag insgesamt zu kippen, sowie es bereits vor wenigen Jahren mit dem vormaligen Verfassungsvertrag in Holland und in Frankreich geschehen ist. Allein aus der europäischen Gerüchteküche hört man, dass im Falle eines negativen Ausgangs des irischen Referendums dieses schlicht und einfach ignoriert werden könnte, oder in kurzer Zeit eine zweite Abstimmung angesetzt werden soll. Möglicherweise setzt man den Lissaboner Vertrag aber auch in Kraft und nimmt Irland einfach aus bzw. gibt den Iren die Gelegenheit, weitere Male darüber abzustimmen und dem Vertrag nachträglich beizutreten. Es wäre natürlich ein Schlag gegen jegliches demokratisches Verständnis, aber in der jüngeren Vergangenheit der europäischen Union gab es entsprechende Vorgänge bekanntlich bereits mehrere Male. Insgesamt scheint der Wille des EU-Establishments, diesen Vertrag, koste es was es wolle, politische Realität werden zu lassen, absolut eisern zu sein. Von irgendwelchen Verhinderungsaktionen will man sich da nicht mehr beeinflussen lassen. Völlig unbeeinflusst von der irischen Volksabstimmung gehen nämlich die Vorbereitungen für das Inkrafttreten des Vertrages am 01.01.09 weiter. Insbesondere die Debatten um die neu zu besetzenden EU-Spitzenpositionen laufen so, als wäre der Lissaboner Vertrag schon in Kraft. Und tatsächlich scheint niemand daran zu zweifeln, dass er auch zum geplanten Zeitpunkt in Kraft treten wird.
Zum Referendum in Irland erklärt der pro NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht: „Europa blickt nach Irland. Je näher der 12. Juni, der Tag der Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag rückt, desto nervöser werden die irische Regierung und die EU. Schließlich gilt es, eine Wiederholung der „Katastrophe" vom 07.06.01 zu verhindern. Damals hatten sich 53 % der Iren gegen den Vertrag von Nizza ausgesprochen. Mit dem Vertrag von Lissabon wird die Demokratie verlassen, denn die Franzosen und Holländer haben den Verfassungsvertrag, der im Wesentlichen dem nunmehrigen Vertrag von Lissabon entspricht, klar abgelehnt. Daher wird ihre Entscheidung aus dem Jahre 2005, als sie Nein gesagt haben, vollkommen ignoriert. Wir Deutschen beneiden die Iren. Diese haben wenigstens mit der Volksabstimmung die Möglichkeit, über ihr Schicksal weiter zu entscheiden. Die Menschen in Europa müssen Nein sagen zum EU-Molloch. Sie dürfen sich nicht alles gefallen lassen, sie müssen Nein sagen, sie müssen immer wieder Nein sagen, sie müssen lauter Nein sagen.“
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| Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen: |
Am 6. Februar 2007 wurde in Leverkusen die „Bürgerbewegung
pro Nordrhein-Westfalen“ (pro NRW) ins Leben gerufen.
Es trafen sich zahlreiche kommunale Mandatsträger
aus ganz Nordrhein-Westfalen, um einen Verein zur Koordinierung
und Bündelung nonkonformer NRW-Wählervereinigungen
zu gründen. Zum Vorsitzenden wurde der pro-Köln-Vorsitzende,
Rechtsanwalt Markus Beisicht (Bild) gewählt.
Im September 2007 führte die Bürgerbewegung ihren
Gründungsparteitag in der ehemaligen Bundeshauptstadt
Bonn durch. Die über 200 Delegierten aus allen Teilen
Nordrhein-Westfalens beschlossen einstimmig die Umwandlung
zu einer landesweiten Regionalpartei, die sich sowohl an
den Kommunalwahlen 2009 als auch an der Landtagswahl 2010
beteiligen wird. Weiter... |
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