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Home Dienstag, 6. Januar 2009
Demoserie gegen die Kölner Großmoschee

Nein zur Kölner Großmoschee!

Monatsmotto:
Nein zu türkischem Nationalismus und Chauvinismus - Das Schicksal der Armenier mahnt!

Treffpunkt: Direkt vor dem DITIB-Grundstück an der Venloer Straße / Ecke Innere Kanalstraße in Köln-Ehrenfeld

Termin: 10. Januar 2009 ab 11:00 Uhr


 
Vielfältige Proteste gegen politische Beurlaubung von pro-NRW-Spitzenfunktionär PDF Drucken E-Mail
Bezirksverbände - Ostwestfalen
Donnerstag, 29. Mai 2008
Mutiger Kommentar des „Westfalen-Blattes“ gegen die berufliche Diskriminierung von Thomas Borgartz, die an „die Gesinnungsschnüffelei der DDR und die dort üblichen Berufsverbote“ erinnern würde.

Seit gestern bekannt wurde, daß der pro-NRW-Bezirksvorsitzende in Ostwestfalen, der 48jährige Fachdozent Thomas Borgartz, von seinem Arbeitgeber aus politischen Gründen beurlaubt wurde, hagelt es Proteste und Solidaritätserklärungen. Zahlreiche Faxe und E-Mails gingen bei pro NRW ein mit der Aufforderung an Herrn Borgartz, gegen dieses undemokratische „Berufsverbot“ durch das Technologie- und Berufsbildungszentrum (tbz) Paderborn vorzugehen. Gleichzeitig bekundeten auch angesehene Mitglieder von Vereinen und Bürgervereinigungen aus Bielefeld, mit pro NRW vor Ort ins Gespräch kommen zu wollen. Für das tbz Paderborn gab es von allen Seiten heftige Kritik; viele wollen sich in den nächsten Tagen persönlich mit Hauptgeschäftstelle der Lehreinrichtung in Verbindung setzen:

Technologie- und Berufsbildungszentrum Paderborn

Waldenburger Straße 19

33098 Paderborn Tel.: 0 52 51 / 700-0

Fax: 0 52 51 / 700-209

E-Mail: info@tbz.de

Gleichzeitig gab es heute auch einen bemerkenswerten Kommentar der renommierten Tageszeitung „Westfalen-Blatt“ zur „Causa Borgartz“, in dem das mangelhafte Demokratieverständnis der Verantwortlichen kritisiert wird. Wörtlich heißt es im „Westfalen-Blatt“:

„Demokratie heißt auch, dass man Meinungen ertragen muss, die man nicht teilt. Eine Binsenweisheit, sagen Sie? Die Nachrichten der vergangenen Tage geben eher Anlass zu der Befürchtung, dass breite Schichten, auch in der Politik, nicht bereit sind, weitgehend umstrittene Ansichten zuzulassen … Da hat das Paderborner Technologie- und Berufsbildungszentrum (TBZ), eine Weiterbildungseinrichtung, den Dozenten Thomas Borgartz beurlaubt, weil er in der vergangenen Woche zum Bezirksvorsitzenden der »Bürgerbewegung pro NRW« gewählt worden ist - einer Gruppierung, die bei der Kommunalwahl 2009 mit eigenen Listen in NRW antreten will und die ihre Wähler nach eigenen Angaben rechts von der CDU suchen will. Dabei hat Borgartz als Dozent beim TBZ nach Angaben der Weiterbildungseinrichtung »niemanden indoktriniert«. Ihn trotzdem kaltzustellen, erinnert an die Gesinnungsschnüffelei der DDR und die dort üblichen Berufsverbote. Der Mann mag ja eine extreme Meinung vertreten, aber darf er deshalb wie ein Straftäter behandelt werden? Man muss ja »Pro Nordrhein-Westfalen« nicht wählen - aber man darf. Kritiker erreichen bei den Anhängern der extremen Linken und der extremen Rechten nur das Gegenteil von dem, was sie wollen, wenn sie mit Schaum vor dem Mund die Gutmensch-Keule schwingen und blind zuschlagen. Das nährt nur den Widerstand, das treibt die Protestwähler an die Urnen.“

Hierzu erklärt der pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener, der selbst lange Jahre als Journalist gearbeitet hat:

„Der Kommentar in der Westfalen-Post ist für die heutige Zeit ein erstaunlich objektives und mutiges Statement für die Meinungsfreiheit und die Freiheit des Andersdenkenden. Denn diese Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaft werden seit einigen Jahren im sogenannten ‚Kampf gegen Rechts’ Stück für Stück außer Kraft gesetzt – leider viel zu oft unter tatkräftiger Mitwirkung linksgestrickter Journalisten. Um so wohltuender ist dieser mäßigende Zwischenruf einer renommierten Tageszeitung. Wir können nur hoffen, daß auch die Verantwortlichen des tbz Paderborns die Intoleranz und Rechtswidrigkeit ihrer Kurzschlußhandlung erkennen und Herr Borgartz bald wieder an seiner Wirkungsstätte lehren kann.“
 
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Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen:
Am 6. Februar 2007 wurde in Leverkusen die „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (pro NRW) ins Leben gerufen. Es trafen sich zahlreiche kommunale Mandatsträger aus ganz Nordrhein-Westfalen, um einen Verein zur Koordinierung und Bündelung nonkonformer NRW-Wählervereinigungen zu gründen. Zum Vorsitzenden wurde der pro-Köln-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht (Bild) gewählt.

Im September 2007 führte die Bürgerbewegung ihren Gründungsparteitag in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn durch. Die über 200 Delegierten aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens beschlossen einstimmig die Umwandlung zu einer landesweiten Regionalpartei, die sich sowohl an den Kommunalwahlen 2009 als auch an der Landtagswahl 2010 beteiligen wird. Weiter...
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