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Bezirksverbände - Ostwestfalen
Dienstag, 27. Mai 2008
Pro-NRW-Bezirksvorsitzender in Ostwestfalen aus politischen Gründen vom Technologie- und Berufsbildungszentrum (tbz) Paderborn beurlaubt – Beisicht: „Praktiken wie in Weißrußland oder einer südamerikanischen Bananenrepublik“ – Pressekonferenz des tbz Paderborns geplant Die bloße Ankündigung der rechtspopulistischen Bürgerbewegung pro NRW, einen Bezirksverband Ostwestfalen gegründet zu haben und bei den Kommunalwahlen im Jahr 2009 antreten zu wollen, schlägt also weiter hohe Wellen. Nachdem der Vorsitzende des pro-NRW-Bezirksverbandes Ostwestfalen, Herr Thomas Borgartz, in der heutigen Ausgabe des „Mindener Tageblatts“ namentlich aufgeführt war und mit den Worten zitiert wurde, „rechts von der CDU sei es ohne weiteres möglich, zehn bis zwölf Prozent der Stimmen zu erzielen“, wurde er von seinem Arbeitgeber, dem tbz Paderborn, wo Borgartz als Fachlehrer arbeitet, beurlaubt. Zudem kündigte das tbz Paderborn an, auf einer eigens einberufenen Pressekonferenz zu den politischen Aktivitäten ihres hoch angesehenen Lehrers Stellung beziehen zu wollen. Desweiteren heißt es aus dem Umfeld der bekannten Lehreinrichtung, dass auch noch die Schüler von Herrn Borgartz penibel nach möglichen „politischen Indoktrinationsversuchen“ befragt werden sollen.



Zu diesem skandalösen Vorgehen erklärt der Vorsitzende der Bürgerbewegung pro NRW, der 45jährige Rechtsanwalt Markus Beisicht:

„Ein solch undemokratisches und grob rechtswidriges Verhalten ist mir schon lange nicht mehr zu Ohren gekommen. Wie kann es ein Arbeitgeber trotz grundgesetzlich geschützter Meinungsfreiheit und politischem Diskriminierungsverbot wagen, einen unbescholtenen, angesehenen Mitarbeiter aus politischen Gründen zu beurlauben? Dieser intolerante Amoklauf eines der größten Bildungsinstitute des Landes ist ein Skandal erster Güte und wird so auch vor den Arbeitsgerichten sicher nicht Bestand haben.

Für unsere Aktivitäten in Ostwestfalen und Bielefeld bedeutet dies einen noch größeren Ansporn: Denn selten trat so deutlich zu Tage, welch totalitärer Ungeist in unserem Land herrscht. Politisch Andersdenkende sollen im Namen einer sogenannten ‚political correctness’ medial an den Pranger gestellt, sozial geächtet – und schlußendlich sogar noch beruflich vernichtet werden. Was kommt als nächstes? Ich kann da nur aus voller Überzeugung sagen: Wehret den Anfängen! Schluß mit dem Tugendterror der Gutmenschen sowie mittelalterlichen Rede- und Denkverboten!

Herr Borgartz, dem unsere volle Solidarität gilt, wird dessen ungeachtet natürlich als Bezirksvorsitzender weitermachen. In einem persönlichen Gespräch hat er mir heute noch einmal seine tiefe Bestürzung über die unglaublichen Vorfälle und den brutalen Vernichtungswillen seitens der Gegner von pro NRW geschildert. Doch dieser undemokratische und totalitäre Amoklauf sei ein weiterer Grund für ihn mitzuhelfen, die politische Landschaft in Ostwestfalen und Bielefeld zu verändern. Eine der Hauptaufgaben des Bezirksverbandes sei es auf jeden Fall, eine Stadtratskandidatur in Bielefeld zu ermöglichen und dort 2009 in Fraktionsstärke einzuziehen.

Auf diesem Weg wird ihn auch die ganze Bürgerbewegung pro NRW mit voller Kraft unterstützen. So ist derzeit bereits eine kommunale und regionalisierte Flugblattkampagne zur voran schreitenden Islamisierung Bielefelds in Vorbereitung.“

 
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Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen:
Am 6. Februar 2007 wurde in Leverkusen die „Bürgerbewegung pro Nordrhein-Westfalen“ (pro NRW) ins Leben gerufen. Es trafen sich zahlreiche kommunale Mandatsträger aus ganz Nordrhein-Westfalen, um einen Verein zur Koordinierung und Bündelung nonkonformer NRW-Wählervereinigungen zu gründen. Zum Vorsitzenden wurde der pro-Köln-Vorsitzende, Rechtsanwalt Markus Beisicht (Bild) gewählt.

Im September 2007 führte die Bürgerbewegung ihren Gründungsparteitag in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn durch. Die über 200 Delegierten aus allen Teilen Nordrhein-Westfalens beschlossen einstimmig die Umwandlung zu einer landesweiten Regionalpartei, die sich sowohl an den Kommunalwahlen 2009 als auch an der Landtagswahl 2010 beteiligen wird. Weiter...
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vom 19. bis 21. September 2008

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