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Donnerstag, 15. Mai 2008 |
pro NRW sagt Nein zur EU-Verfassung und zum Türkeibeitritt
In der Europäischen Union wird mit Hochdruck daran gearbeitet, den Beitritt der Türkei voranzutreiben. Dabei aufhorchen ließ zuletzt der französische Präsident Sarkozy mit der Ankündigung, den Artikel 88-5 der französischen Verfassung aufheben zu wollen. Diese 2005 eingefügte Bestimmung verpflichtet Frankreich, über künftige EU-Erweiterungen das Volk abstimmen zu lassen. Wenig überraschend lehnte die Brüsseler Zentrale diese französische Verfassungsbestimmung ab. Schließlich verstößt sie gegen einen der wichtigsten Grundsätze der real existierenden Europäischen Union, wonach Entscheidungen tunlichst ohne die Mitsprache der betroffenen Bürger zu treffen sind.
Sarkozys Kapitulation beweist erneut sehr klar, dass im Zweifelsfall die Einhaltung der Vorgaben aus Brüssel wichtiger ist als ein dem eigenen Volk gemachtes Versprechen. Denn noch vor gut einem Jahr, als in Frankreich der Wahlkampf auf Hochtouren lief, wurde der jetzige Präsident nicht müde, seinen Landsleuten zu versichern, dass er anstelle eines Beitritts lediglich eine privilegierte Partnerschaft mit der Türkei anstrebe. Angesichts der Ereignisse in Frankreich ist davon auszugehen, dass es sich beim Gerede der Merkel-Regierung, einer „privilegierten Partnerschaft“ zwischen der EU und der Türkei sei der Vorzug vor der Mitgliedschaft zu geben, um nicht mehr als Beruhigungspillen für die zu Recht besorgten Bürger handelt.
In Wirklichkeit ist auch die Merkel-Regierung längst vor der mächtigen und einflussreichen Osmanen-Lobby eingeknickt und wird letztendlich eine EU-Mitgliedschaft der Türkei sehr wohl akzeptieren. Entlarvend war auch ein Interview, das kürzlich EU-Erweiterungskommissar Rehn der Zeitung „Die Welt“ gegeben hatte. Darin verkündete der Finne, die EU müsse sich gerade auch in kritischen Zeiten – gegen die islamistische Regierungspartei AKP läuft gerade ein Verbotsverfahren vor dem türkischen Verfassungsgericht - zur Beitrittsperspektive dieses außereuropäischen Landes bekennen. Man könnte fast den Eindruck gewinnen, nur eine islamisierte Türkei sei für Brüssel beitrittsreif. Welch geradezu pathologische Ausmaße der Brüsseler Erweiterungswahn zwischenzeitlich angenommen hat, unterstreicht die Bekundung Rehns, die Grenzen der EU dürfen nicht durch einen Strich auf der Landkarte gezogen werden. Das Ziel der EU-Polit-Nomenklatura ist also die Schaffung eines regelrechten Molochs, den auch unserer Kultur fremde, außereuropäische Staaten angehören sollen.
Hierzu erklärt der pro-NRW-Generalsekretär Markus Wiener: „Ohne Volksabstimmung wollen die alten Parteien den sogenannten EU-Reformvertrag in Kraft setzen. Dieser hebelt die letzten Reste nationaler Souveränität aus. Pro NRW positioniert sich in diesen Wochen in unserem Bundesland als einzige seriöse politische Kraft, die sowohl den sogenannten EU-Reformvertrag als auch den Türkeibeitritt ohne „wenn“ und „aber“ ablehnt. Wir fordern, dass die Deutschen selbst über ihre Zukunft autonom entscheiden dürfen und diese wesentlichen Fragen nicht einer abgehobenen Brüsseler-Nomenklatur überlassen werden sollen.“
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