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Beisicht fordert Einfrieren der Politikerdiäten |
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pro NRW -
Aktuelles
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Mittwoch, 14. Mai 2008 |
Pro NRW Vorsitzender kritisiert verheerende Signalwirkung der geplanten Diätenerhöhung.
Erhöhungsautomatismus von Diäten wird energisch abgelehnt.
Geht es um den eigenen Geldbeutel, sind sich die sonst so streitsüchtigen schwarz-roten Großkoalitionäre unter Angela Merkel immer einig. Eine steuerliche Entlasung der Leistungsträger unserer Gesellschaft in Gestalt der Angestellten und Facharbeiter kommt für die große Koalition nach wie vor nicht in Betracht, aber die eigenen Tantiemen können ruhig drastisch aufgebessert werden. Schließlich liegt die letzte eigenmächtige Diätenerhöhung für die tagtäglich Schwerstarbeit verrichtenden Damen und Herren Bundestagsabgeordneten auch schon wieder fast ein halbes Jahr zurück.
Zur geplanten abermaligen Anhebung der Abgeordnetendiäten erklärt der pro NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht: „Unseren Rentnern werden nur Almosen gewährt, immer mehr Menschen in Deutschland müssen sich mit zwei oder mehr Teilzeitjobs so gerade über Wasser halten, um überhaupt halbwegs die immensen Alltagskosten bewältigen zu können. Zugleich ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland immer noch verheerend hoch, aber die Politiker der verbrauchten Altparteien genehmigen sich dreisterweise eine saftige Erhöhung ihrer üppigen Gagen. Dieser ungenierte Griff in die Kasse ist ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen in Deutschland, denen von der großen Koalition stetig steigende Lasten aufgebürdet und selbst die geringsten Entlastungen verweigert werden.
Während immer mehr Deutsche mit ihrem Einkommen kein Auskommen mehr finden, genieren sich unsere Bundestagsabgeordneten nicht, sich wieder einmal aus den von den Steuerzahlern gefüllten Kassen dreist zu bedienen. Die geplante Diätenerhöhung ist schlicht und einfach geschmacklos. Pro NRW fordert daher ein sofortiges Einfrieren der Politikergehälter.
Skandalös sind darüber hinaus die Luxuspensionen, die sich die Mitglieder des Bundestags auf Kosten der Steuerzahler genehmigen. Allein durch die jüngsten völlig ungerechtfertigten Diätenerhöhungen steigen ihre Pensionsansprüche um sagenhafte 11 Prozent - 10mal mehr, als man dem Durchschnittsrentner gestattet. Einem gutbezahlten Bundestagesabgeordneten ist es durchaus zuzumuten, selbst in Eigenverantwortung für seinen Ruhestand ausreichend vorzusorgen.“
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