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Rüttgers-Regierung in heller Aufregung wegen pro NRW-Aktivitäten vor Schulen |
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pro NRW -
Aktuelles
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Montag, 5. Mai 2008 |
Die schwarz-gelbe Landesregierung unter dem farblosen NRW-Ministerpräsidenten Rüttgers (CDU) hat offenbar ein neues politisch korrektes Betätigungsfeld gefunden:
Die erfolgreiche Öffentlichkeitsarbeit von pro NRW im Umfeld von nordrhein-westfälischen Schulen muss gestoppt werden, koste es was es wolle!
So bekamen alle NRW-Schulen am 15.04.08 Post von der Landesregierung mit folgendem Inhalt: „Dem Ministerium für Schule und Weiterbildung ist übermittelt worden, dass sich pro NRW offenbar mit Informationsmaterial an Schülerinnen und Schüler wendet. Die Führungsaktivisten von pro NRW sind zum großen Teil personenidentisch mit denen von pro Köln. Auch die aufgegriffenen Themen sind teilweise identisch, insbesondere die ausländerfeindliche Ausrichtung. Es ist daher nicht auszuschließen, dass sich auch bei pro NRW der Verdacht des Vorliegens von Anhaltspunkten für rechtextremistische Bestrebungen bestätigen wird. In diesem Zusammenhang wird erneut darauf verwiesen, dass die Verteilung von schulfremden Druckschriften auf Schulhöfen nicht zulässig ist (§ 56 SchulG NW).“
Hierzu erklärt der pro-NRW-Vorsitzende Rechtsanwalt Markus Beisicht: „Es ist schon erstaunlich, für was die Rüttgers-Landesregierung so alles Zeit hat. Anstatt sich mit der nach wie vor sehr hohen Arbeitslosigkeit, der immensen Staatsverschuldung, der hohen Kriminalitätsrate, der Überfremdung sowie der Gefahr der Islamisierung unserer Städte auseinander zu setzen, blasen Rüttgers & Co. lieber zu Jagd auf die neue nonkonforme rechtspopulistische Opposition. Die Landesregierung spielt sich insoweit als demokratiefeindlicher Blockwart auf. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der zutiefst demokratischen Bürgerbewegung pro NRW soll im Stil von Honecker verhindert werden. Pro NRW lässt sich hierdurch jedoch nicht einschüchtern. Die vielfältigen Aktivitäten im Umfeld von nordrhein-westfälischen Schulen werden in den nächsten Wochen und Monaten noch ausdrücklich verstärkt werden.“
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