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7 Punkte pro NRW.
Parteiprogramm der Bürgerbewegung
pro Nordrhein-Westfalen,
beschlossen auf dem Landesparteitag am 7. September 2007
Vorwort
Jahre nachdem CDU und FDP die rot-grüne Landesregierung abgelöst
haben, macht sich Ernüchterung breit. Geändert hat sich kaum etwas
bei uns in NRW. Nach wie vor machen „mobile ethnische Minderheiten“ viele
Regionen unsicher, ist die Gewaltkriminalität hoch und die Polizei unsicher,
wie hart sie gegen Straftäter durchgreifen darf. Noch immer behaupten
weltfremde Politiker, dem Multi-Kulturalismus gehöre die Zukunft und unsere
Renten könnten nur von Zuwanderern erarbeitet werden – während
allein in Nordrhein-Westfalen über eine Million Arbeitslose verzweifelt
nach einer Aufgabe im Leben suchen.
Schluß damit!
Nordhein-Westfalen braucht die landespolitische Wende. Mit der Bürgerbewegung
pro NRW haben die Bürgerinnen und Bürger des bevölkerungsreichsten
Bundeslandes Deutschlands bei der Landtagswahl 2010 endlich eine glaubwürdige
Alternative. Jetzt pro NRW stärken! Schluß mit dem Parteien-Filz,
Vorfahrt für Bürger-Interessen!
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.1) Innere Sicherheit gewährleisten
Polizei stärken – Opferschutz vor Täterschutz – Klare
Richtlinien für ein hartes Durchgreifen der Justiz
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In den Städten unseres Landes gibt es immer mehr rechtsfreie
Räume, in denen sich selbst die Polizei nur noch in großer Zahl
traut. „No-Go-Areas“ also – aber nicht für Ausländer
oder Asylbewerber, sondern für die einheimischen Bürger! Die
Bürgerbewegung pro NRW fordert daher mit allem Nachdruck eine grundlegende Änderung
der politischen Vorgaben beim Thema öffentliche Sicherheit.
Die Polizei
muß auf der Straße mehr Präsenz zeigen, auch und gerade
in ethnischen und sozialen Brennpunktvierteln, wo Polizei- und sogar Feuerwehreinsatzkräfte
immer öfter als ungeliebte Repräsentanten eines „fremden
Staates“ gesehen werden.
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Die Landespolitik muß der Polizei
bei einem selbstbewußten und konsequenten Auftreten den Rücken
stärken, anstatt sie kläglich im Stich zu lassen. Polizisten
und Staatsbedienstete müssen sich zum Beispiel sicher sein, bei einem
harten Durchgreifen gegen illegales Verhalten von Migranten nicht plötzlich
ungeschützt „Rassismus“-Vorwürfen ausgesetzt zu
sein.
Daneben muß der Schutz der normalen Bevölkerung Vorrang vor den
Interessen der Täter haben. Windelweiche Alt-68er-„Resozialisierungs“-Phrasen
haben angesichts brutaler Jugendgewalt, rücksichtsloser Straßenkriminalität,
organisiertem Verbrechen und hoher Ausländerkriminalität wahrlich
keinen Platz mehr! Bevor über die „schwere Kindheit“ eines
Täters lamentiert wird, sollte man sich lieber die schlimmen Folgen eines
jeden Verbrechens vor Augen halten: Denn die Täter werden nach einigen
Jahren wieder entlassen, Opfer bleibt man dagegen ein Leben lang!
Freilich nutzen hartes Vorgehen der Polizei und konsequenter Opferschutz wenig,
wenn die Justiz nicht ihren Aufgaben gerecht wird. Und hier liegt tatsächlich
einiges im Argen: Angefangen vom viel zu laschen Jugendstrafrecht über
völlig überlastete Staatsanwaltschaften bis hin zu unverständlich
milden Richtersprüchen. Pro NRW setzt sich deshalb für eine ausreichende
personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften und Gerichte ein, ebenso wie
für eine Verschärfung des bisher geltenden Jugendstrafrechts. Bei
der Auswahl der Richter sollte zudem darauf geachtet werden, daß hierbei
nicht politisch links-liberale verortete Personen bevorzugt eingestellt werden.
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.2) Ausbildung statt Zuwanderung
Für den Erhalt des dreigliedrigen Schulsystems – Begabtenförderung
statt Massenzuwanderung
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Alle Ergebnisse der PISA-Studie in Deutschland haben gezeigt, daß das
traditionelle dreigliedrige Schulsystem der, aus linker Ideologie entstandenen
Gesamtschule deutlich überlegen ist. In den Bundesländern mit
den besten PISA-Ergebnissen wird überall das dreigliedrige Schulsystem
praktiziert. Durch diese Aufteilung in Gymnasium, Realschule und Hauptschule
wird eine optimale Förderung aller Kinder gewährleistet. Je
nach Begabung werden andere Schwerpunkte gesetzt und alternative Inhalte
vermittelt. Pro NRW setzt deshalb auf ein, in alle Richtungen durchlässiges
dreigliedriges Schulsystem, um zumindest einen Teil des Schadens durch
jahrzehntelange linke Bildungspolitik wieder gut machen zu können.
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Natürlich muß dabei besonders auch die Hauptschule gefördert
werden. Durch moderne Ausstattung und qualifiziertes Lehrpersonal müssen
die Schüler bestmöglich auf Berufe im Dienstleistungssektor,
im technisch-handwerklichen Bereich oder im Büro vorbereitet werden.
Dafür ist allerdings Voraussetzung, daß die Hauptschulen nicht
durch Überfremdung und „Sprachlosigkeit“ im engeren
Wortsinn zu einer „Restschule“ und „Verwahranstalt“ verkommen.
Schon im Kindergarten und in der Grundschule muß daher die Förderung
der deutschen Sprache oberste Priorität haben. Pro NRW tritt zum
Beispiel dafür ein, daß Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen
in eigenen Förderklassen unterrichtet werden.
Auf der anderen Seite muß auch im Bereich der Begabtenförderung
umgedacht werden. Der Begriff einer „Bildungselite“ sollte nicht
mehr negativ besetzt sein. Eliten, egal ob im Sport, im Beruf oder im Bildungswesen,
sind eine wesentliche Voraussetzung für individuelle Höchstleistungen,
aber auch für die Weiterentwicklung des Ganzen. So wie wir benachteiligte
Kinder fördern müssen, so sollten wir auch begabten Schülern
die Ausschöpfung ihres ganzen Potentials ermöglichen. Dann wird auch
die Anwerbung ausländischer Spezialisten und Experten auf bestimmten Fachgebieten
bald überflüssig werden, so wie Masseneinwanderung bildungsferner
Schichten bereits jetzt völlig überflüssig ist.
Pro NRW sagt nicht umsonst NEIN zur Einwanderung in unsere Sozialsysteme,
zu Asylmißbrauch, Überfremdung und Islamisierung!
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.3) Stoppt Korruption und Parteibuchwirtschaft!
Gegen roten und schwarzen Filz – Für eine professionelle Verwaltung
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Die Bürgerbewegung pro NRW fordert nachdrücklich die offensive
Entwicklung und Gestaltung unseres Landes durch eine moderne und effiziente
Verwaltung. Hierzu sind derzeit weder CDU noch SPD fähig – von
der Linkspartei ganz zu schweigen. Die politische Klasse in Düsseldorf
hat abgewirtschaftet und ist aufgrund der unzähligen Skandale moralisch
diskreditiert. Diese Klasse steht für Bestechung, Vorteilsnahme, Ämterpatronage,
Spendenskandale und Betrügereien zu Lasten der Bürger. Eine
Erneuerung ist von ihr nicht zu erwarten.
Korruption, Filz und Parteibuchwirtschaft in der Verwaltung sind entschieden
zu bekämpfen. Der Einfluß der Filzfraktionen ist zurückzudrängen.
Pro NRW regt an, das Amt eines unabhängigen Beauftragten einzurichten,
um die Ämterpatronage zu bekämpfen. Dieser sollte ähnliche
Befugnisse haben wie der Datenschutzbeauftragte.
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Mit Mittelmaß und Dilettantismus ist unsere Zukunft nicht zu gewinnen.
Die Verwaltung muß dringend professionalisiert, entbürokratisiert
und verjüngt werden. Bürgernähe darf nicht nur ein Schlagwort
sein, sondern muß praktiziert werden. Die demokratische Teilhabe der
Bürger an Entscheidungsprozessen ist zu fördern. Wer engagierte Menschen
arrogant abbügelt, wie es beispielsweise in Köln-Ehrenfeld geschehen
ist, wo die Mehrheit der Bürger gegen den Bau einer türkisch-islamischen
Groß-Moschee Stellung bezogen hat, verliert zurecht das Vertrauen der
Bürger. Er darf sich nicht wundern, wenn er bei Wahlen abgestraft wird!
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.4) Besinnung auf Werte in der Kulturpolitik
Hochkultur stärken, Avantgarde respektieren – Kulturpolitik für
den Normalbürger statt Steuergeld-Verschwendung
Nachdem unter der rot-grünen Landesregierung der Kulturetat des Landes
Nordrhein-Westfalen vor dem Hintergrund der Mißwirtschaft der Landesregierung
auf eine Summe zusammengekürzt wurde, die kleiner war als das Kulturbudget
der Stadt Düsseldorf, gelobte schwarz-gelb Besserung. Symbolträchtig
wurde das Kulturressort dem Ministerpräsidenten zuschlagen und zur Chefsache
erklärt. Indessen betreibt auch die von CDU und FDP getragene Landesregierung
eine kurzatmige Kulturförderung nach dem Gieskannenprinzip, wenig verläßlich
für die Kulturschaffenden und ohne erkennbares Profil für den Bürger.
Die Bürgerbewegung pro NRW fordert eine nachhaltige, auf Dauer angelegte
Förderung der Hochkultur in Nordrhein-Westfalen und eine klare Absage
an die Unterstützung avantgardistischer Projekte, die für den Normalbürger
nicht von Interesse sind. Die Avantgarde verdient den Respekt der Landesregierung – aber
keine Ausstattung mit Steuermitteln, die von Menschen erarbeitet werden müssen,
die deren Erzeugnisse weder sehen noch hören wollen. Die Kulturpolitik
des Landes Nordrhein-Westfalen muß sich wieder an Werten orientieren,
die allgemeinverbindlich sind! Sie soll eine auf Dauer angelegte Hilfe werden
für Kulturangebote, die Rückhalt in der Bevölkerung haben!
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.5) Bürgerfunk statt Parteibuch-Sender
Informationspflicht der öffentlich-rechtlichen Medien – Reform
des WDR
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Die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten des Landes Nordrhein-Westfalen
müssen endlich vom Parteibuch-Filz befreit werden und ihrem Informationsauftrag
gegenüber den Menschen in Nordrhein-Westfalen wieder nachkommen.
Nicht die Zugehörigkeit zu einer Partei oder Seilschaft, sondern
die fachliche Qualifikation muß für die Besetzung von Intendanten-Stellen
und anderen wichtigen Positionen im WDR und in anderen Medienanstalten
ausschlaggebend sein.
Beim WDR geben die personellen Hinterlassenschaften aus den langen Jahrzehnten
sozialdemokratischer Dominanz in der Landesregierung nach wie vor den
Ton an. Versatzstücke linker Ideologie prägen nicht nur die
politischen Magazine und die Nachrichten-Sendungen, sondern insbesondere
auch das Unterhaltungsprogramm, das oft ein unrealistisches, von multi-kulturellen
Trugbildern geprägtes Weltbild transportiert. Wir brauchen kein
Fernsehen und kein Radio, das uns Bürger mit erhobenem Zeigefinger
zu belehren versucht!
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Eine personelle und inhaltliche Reform des WDR tut Not. Die Medien-Macher
müssen zur politischen und weltanschaulichen Neutralität gemäß ihrem
gesetzlichen Auftrag angehalten werden. Wer diesem Anspruch nicht genügt,
darf bei den öffentlich-rechtlichen Medienanstalten keine Zukunft
haben!
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.6) Das Ruhrgebiet stärken!
Kohleförderung erhalten – Freie Bahn für den „Aufbau
West“!
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Wir in Nordrhein-Westfalen dürfen uns nicht vollständig von
importierter Energie abhängig machen. Unsere heimische Kohleförderung
muß überall dort und so lange erhalten bleiben, wo und wie
dies wirtschaftlich vertretbar ist. Gleichzeitig muß in den Bergbau-Regionen
in die Zukunft investiert werden. In diesem Zusammenhang ist 20 Jahre
nach der Wiedervereinigung der Solidaritätszuschlag auf den Prüfstand
zu stellen. Wo wirtschaftlich prosperierende Städte wie Dresden
und Leipzig vom Steuerzahler aus dem Ruhrgebiet subventioniert werden,
fließen offensichtlich staatliche Zuschüsse in die falsche
Richtung. Pro NRW fordert einen „Aufbau West“ im Ruhrgebiet,
dessen Menschen wieder eine Chance bekommen müssen. Der weltweite
industrielle Strukturwandel darf nicht zu Lasten einiger Weniger gehen,
seine nachteiligen Folgen dürfen nicht im Ruhrgebiet regionalisiert
werden, sondern müssen solidarisch von allen Deutschen getragen
werden!
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Die Bürgerbewegung pro NRW räumt dem Umweltschutz einen hohen
Stellenwert ein. Einschlägige Maßnahmen dürfen aber nicht
die wirtschaftliche Entwicklung behindern. Moderne Technik ist der beste
Umweltschutz! Die Sicherung von Arbeitsplätzen hat vorrang vor gut
gemeinten umweltschützerischen Experimenten, deren Erfolg oft zweifelhaft
ist.
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.7) Wer heilt unser Gesundheitssystem?
Bezahlbare medizinische Versorgung für alle – Mißbrauch stoppen
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Die Bürgerbewegung pro NRW fordert ein gerechteres Krankenversicherungskonzept.
Dabei strebt pro NRW eine Kombination aus bewährten Bismarckschen
Traditionen und dem Beveridge-System an: Jeder Bürger hat die Pflicht,
sich zu versichern, egal ob Arbeitnehmer, Beamter, Freiberufler oder
Selbstständiger. Denn nur damit wird gewährleistet, daß jeder
Bürger seinen Teil für medizinische Versorgung beiträgt.
Unsoziale „Kopfprämien“ und andere neoliberale Zumutungen
werden abgelehnt. Maßstab für den Beitrag des Einzelnen muß – wie
bei der Einkommenssteuer - die Leistungsfähigkeit des einzelnen
bleiben.
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Das Krankenkassensystem bleibt in seiner Grundstruktur bestehen, soll
dabei aber durch zweckgebundene, bereits vorhandene Steuern unterstützt
werden. Dafür dürfen Steuern aus Tabakwaren, Alkohol und sonstigen „Krankmachern“ nicht
weiter zweckentfremdet werden; statt dessen bilden sie eine neue Säule
der Stabilität des Gesundheitswesens. Pro NRW spricht sich zudem
für den Erhalt privater Krankenversicherungen (PKV) aus. Denn ohne
die Zahlungen der PKV für ihre Versicherten könnten viele Krankenhäuser
und Ärzte bereits heute nicht mehr existieren. Extremsportarten
sind zusätzlich privat zu versichern, damit die Leidenschaft einzelner
nicht von der Gemeinschaft zu tragen ist. Zum Schutz der Familien sind
Kinder und Ehepartner weiterhin kostenlos mitversichert. Pro NRW befürwortet
eine umfassende kostenfreie Durchführung von Vorsorgeuntersuchungen – wer
hier sparen will, setzt eindeutig am verkehrten Ende an. Schließlich
belegen alle statistischen Erhebungen eine langfristige Entlastung des
Gesundheitssystems durch Vorsorgeuntersuchungen.
Ausbaufähig ist das „Knappschaftsprinzip“: Durch die Vernetzung
der Knappschaftsärzte werden Doppeluntersuchungen und Diagnosen ausgeschlossen.
Bereits vorhandene Knappschaften sparen Millionenbeträge, die wiederum
den Beitragszahler entlasten. Das Recht zur Einholung der Zweitmeinung wird
damit nicht berührt. Durch einen derartigen effektiven Einsatz der Ressourcen
ist eine gute und gleichzeitig preiswerte medizinische Versorgung möglich.
Dem Mißbrauch von Chipkarten muß vehement entgegen getreten werden.
Die Mehrfachbenutzung von Chipkarten durch – häufig ausländische – Personengruppen
kann zum Beispiel durch Einführung einer Lichtbildpflicht wirksam begegnet
werden. Im Hinblick auf Immigranten muß zudem darauf geachtet werden,
keine zusätzlichen Anreize für eine „Einwanderung ins soziale
Netz der Bundesrepublik“ zu schaffen. Asylberber und Sozialhilfeempfänger
dürfen bei medizinischen Leistungen nicht besser gestellt sein als beitragszahlende
Gering- und Normalverdiener in gesetzlichen Krankenkassen. Auf der anderen
Seite muß auch der Bereicherung in den Vorstandsetagen mancher Krankenversicherungen
Einhalt geboten werden. Die Beiträge der Versicherten müssen effizient
und sparsam eingesetzt und verwaltet werden. Das Allgemeinwohl hat prinzipiell über
den Interessen von Gesundheits-Managern und wirtschaftlicher Lobbygruppen zu
stehen!
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